Archive for the 'Straf- und Strafprozessrecht' Category

Der normale Turnschuh als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 I Nr.2 StGB?

Es ist absolut nachvollziehbar, dass ein fester, schwerer Schuh (Stiefel, Arbeitsschuhe, verstärkte Fußkappe) als ein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 I Nr.2 StGB einzuordnen ist, da hier bei einem Tritt vorallem die Verstärkung des Schuhs eingesetzt wird, um das Opfer zu verletzen. Dass aber ein normaler Straßenschuh als ein solches einzuordnen ist, bleibt eher zweifelhaft:

“Der Schuh am Fuß eines Täters ist regelmäßig dann als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 I Nr.2 StGB anzusehen, wenn es sich entweder um einen festen schweren Schuh handelt oder wenn mit einem “normalen Straßenschuh” mit Wucht oder zumindest heftig dem Tatopfer in besonders empfindliche Körperteile getreten wird.” (Leitsatz der Schriftltg.; BGH, Urteil vom 24.9.2009 – 4 StR 347/09 (LG Dortmund); aus: NStZ 2010, Heft 3, S.151)

Die Gerichte gehen indes teilweise schon so weit, dass sie bei einem Tritt mit einem Turnschuh immer eine gefährliche Körperverletzung gem. § 224 I Nr.2 StGB annehmen, unabhängig gegen welche Körperregion sich der Tritt richtet. Aber selbst das BGH-Urteil mutet seltsam an. Denn dann müsste der Normalfall sein, dass Menschen barfuß in der Welt umherschreiten. Ein jeder trägt aber im Alltagsleben Schuhe, in der Regel Straßen- oder Turnschuhe.  Somit erfüllt also ein Tritt automatisch § 224 I Nr.2 StGB. Und weiter: wenn ein Turnschuh ein gefährliches Werkzeug darstellt, da er dem Täter erlaubt, fester zutreten zu können, als wenn er barfuß wäre, dann müsste dies auch bei anderen Körperteilen der Fall sein. Der Täter, der z.B. Winterhandschuhe an seinen Händen trägt, müsste bei einem Schlag mit seiner Faust oder Hand nach der Logik des Gerichts dann ebenfalls den objektiven Tatbestand des § 224 I Nr.2 StGB erfüllen. Ebenso derjenige, der bei einer sog. “Kopfnuss” eine Wollmütze auf hat. Viele weitere Fälle sind denkbar. Denn der Turnschuh selber verletzt ja nicht das Opfer, sondern die Möglichkeit durch den Turnschuh fester treten zu können, als der Täter es ohne Schuhe könnte. Der Fuß wird dann ebenso wie die Hand beim Tragen eines Handschuhs vor dem Zuziehen eigener Verletzungen geschützt. Bei einem schweren Schuh nutzt der Täter ja die Härte der Stahlkappe oder der Sohle. Nicht indes bei leichten Schuhen, bei der der Täter nur den Umstand sich selber nicht so leicht zu verletzen nutzt. Die Argumentation der Gerichte und auch des BGH entbehrt daher ziemlich jeglicher Logik.

Das Vermummungsverbot gilt nur im Rahmen des Versammlungsgesetzes

Das Amtsgericht verwarnte einen Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot gem. §§ 27 II Nr.2, 17a II Nr.1 VersammlG und erteilte ihm die Auflage, dass er innerhalb von 6 Monaten ab Rechtskraft gemeinnützige Arbeit von 30 Stunden zu leisten habe. Der Angeklagte hatte dem Amtsgericht zu Folge einer Gruppe von “mindestens zwei Demonstranten” angehört, die “in Erwartung” einer Demonstration der “rechten Szene” ein rotes Transparent mit der Aufschrift “Antifaschistische Aktion” ausrollten. Die beiden Angeklagten hätten bei dieser Aktion “einen dunklen Schlauchschal” über Mund und Nase getragen und eine dunkle Kapuze derart in die Stirn gezogen, so dass nur noch ein schmaler Streifen in Höhe der Augen zu erkennen gewesen sei.

Das Oberlandesgericht Brandenburg rügt in seiner Entscheidung (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.9.2009 – 1 Ss 74/09), dass die vom Jugendrichter getroffenen Feststellungen unzureichend seien und zu einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Vermummungsgesetz nicht tragen. Denn abgesehen von der fehlenden Schilderung des Aussagegehalts einer Videoaufzeichnung hat das Amtsgericht das Vorliegen einer Versammlung falsch angenommen.

Denn nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts ist eine Versammlung i.S.d. Art. 8 I GG (und damit auch des § 1 I VersammlG) eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.

Verlangte die alte Rechtsprechung zudem noch eine “größere Anzahl” von Personen, um eine Versammlung anzunehmen, so bräuchte es dennoch nach der heutigen Rechtsprechung mindestens 3 Pesronen (vgl. dazu für viele andere: BVerfGE 104, 92 = NJW 2002, 1031 und von Münch-Kunig, GG, 5. Aufl., Art. 8 GG, Rn 13). Dadurch, dass der Angeklagte “zu einer Gruppe von zwei Demonstranten” gehörte, konnte der Anwendungsbereich des VersammlG nicht eröffnet sein, weil es ja nicht um eine Versammlung i.S. des Gesetzes handelte. So einfach kann Jura sein.

(Quelle: NStZ-RR 2010, Heft 3, S.89)

Kriegsdienst im Heimatland als zumutbare Bemühung um einen Pass?

Das Oberlandesgericht Celle scheint sehr besorgt um die Wehrfähigkeit der türkischen Armee zu sein. Wenn also schon nicht der türkische Staat den sich weigernden Rekruten in den “Bunker” schickt, dann macht dies halt der deutsche Staat in Vertretung für den Nato-Partner. Dazu darf dann auch mal mit Segen der deutschen Gerichte ausgebürgert werden:

“Macht der Heimatstaat die Passerteilung von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig, ist dies für den Antragsteller grundsätzlich eine zumutbare Bemühung i.S.v. § 48 II AufenthG. Eine entsprechende Weigerung führt daher zu einer Strafbarkeit nach § 95 I Nr.1 AufenthG [Aufgabe von OLG Celle, Beschluss vom 25.7.2005 - 22 Ss 26/05, StraFo 2005, S.434].” (OLG Celle, Beschluss vom 8.9.2009 – 32 Ss 103/09; aus: NStZ 2010, Heft 3, S.173)

Der Angeklagte wurde wegen Verstoß gegen das Ausländergesetz und das Aufenthaltsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Eine Abschiebung in die Türkei war nicht möglich, da der Angeklagte nicht im Besitz eines türkischen Passes war. Die Türkei hatte 2003, nachdem sich der Angeklagte (aus welchen Gründen auch immer) geweigert hatte Kriegsdienst zu leisten, diesen einfach ausgebürgert. Die Auflage zur erneuten Einbürgerung und Erteilung eines Passes war die Zustimmung zum Wehrdienst. Ein Antrag auf Erteilung eines Reiseausweises lehnte das Verwaltungsgericht H. mit dem Hinweis darauf ab, dass ein Wiedereinbürgerungsantrag nicht aussichtslos und vor allem zumutbar (!) erscheine. Die Asylberechtigung wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen. Die Ausländerbehörde der Stadt H. forderte daraufhin den Angeklagten mehrfach vergeblich auf, sich einen türkischen Pass zu beschaffen.

Das Oberlandesgericht Celle wies eine Revision des Angeklagten zurück. Nach Ansicht der Richter trügen die vom Landgericht getroffenen Feststellungen die Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 95 I Nr.1 Aufenthaltsgesetz bzw. § 92 I Nr.2 Ausländergesetz. In den Augen des Gerichts sei vor allem darauf abzustellen, ob es dem Angeklagten gem. § 48 II Aufenthaltsgesetz zumutbar sei, den türkischen Pass zu erhalten. In einem ähnlichem Fall hatte das OLG Celle 2005 noch angenommen, dass die Erlangung eines Passes dann nicht zumutbar sei, wenn die Erteilung durch den Heimatstaat von sachfremden Gesichtspunkten abhängig sei. Ein solcher würde bei verlangtem Wehrdienst vorliegen.

Das OLG macht hier geltend, dass gem. § 5 II Aufenthaltsverordnung die Erfüllung des Wehrpflicht grundsätzlich als zumutbare Bemühung zu betrachten ist, um einen Pass in seinem Heimatstaat zu erlangen. Dies sei auch durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte anerkannt. Die Rechtfertigung folgt auch gleich: eine Wehrdienst-/Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen sei nicht universell anerkannt und auch nicht aus Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention ableitbar (vgl. dazu Oberverwaltungsgericht Hamburg, NVwZ-RR 1999, S.342). Der Kriegsdienst sei eine staatsbürgerliche Pflicht, die es erlaube, demjenigen die Erteilung eines Passes zu verweigern, der aus welchen Gründen auch immer eine Ableistung ablehnt. Der Zumutbarkeit jedenfalls könne eine politische Verfolgung des Kriegsdienstverweigeres entgegenstehen. Eine solche sei hier aber nicht zu erkennen.

Selbst die Asylberechtigung soll die Beantragung eines Passes im Heimatland nicht als unzumutbar erscheinen lassen, wenn der Asylberechtigte wegen begangener Straftaten noch vor seiner Ausbürgerung durch sein Heimatland aus Deutschland ausgewiesen wurde und diese Ausweiseverfügung dem Angeklagten, wie im vorliegenden Fall, bekannt war.

Ganz abgesehen davon, dass es ja Gründe gegeben haben muss, um dem Angeklagten einen Antrag auf Asyl zu gewähren, muss man hier vor allem auf die mittelbaren Konsequenzen dieser Rechtsprechung achten. Dabei steht nicht nur im Vordergrund, dass der deutsche Staat hier einen ehemaligen Staatsbürger eines anderen Landes zum Kriegsdienst zwingen kann. Und dies unabhängig davon, dass die meisten Gründe für eine Verweigerung in Deutschland zur anerkannten Verweigerung führen würden. Sondern vielmehr muss hier das Abnicken einer Ausbürgerung die größte Aufmerksamkeit entgegengebracht werden. Die Ausbürgerung ist eines der heftigsten Gewaltmittel neben dem Strafvollug, welches einem Staat gegen seine unwilligen Bürger zu Verfügung steht. Staatenloser in einer Welt zu sein, in der nur die Zugehörigkeit zu einem Staat einer Person gewisse Rechte eröffnen kann, ist ein unglaubliches Druckmittel auf diesen Menschen. Art. 16 I Grundgesetz verhindert zumindest bei deutschen Staatsbürgern einen Entzug der Staatsangehörigkeit, wenn dieser dadurch staatenlos wird. Im Falle eines Ausländers scheint es aber zumutbar, dass dieser, weil er bestimmte staatsbüregrliche Pflichten nicht erfüllen will, zum Staatenlosen gemacht wird. Dass der türkische Staat nicht gerade zimperlich mit Oppostionellen umgeht und sich im Dauerkonflikt in den vorwiegend kurdisch bevölkerten Gebieten befindet, scheint an den Richtern des OLG Celle vorbeigegangen zu sein.

Das Leugnen einer Tat – Positive Auswirkung auf eine Reststrafenaussetzung?

Es hält sich das Vorurteil, dass es für den Täter besser wäre, wenn er die Tat nicht leugnet. Durch seine Einlassung würde er deuten, dass er die Tat bereue. Dass dies unter Umständen genau gegenteilig sein kann, zeigt das OLG Hamm auf:

1. Die Tatleugnung ist kein zwingendes prognostisch negatives Indiz, vielmehr kann sie vielfältige, auch prognostisch neutrale oder gar günstige Ursachen haben.

2. Tatleugnung kann ein prognostisch negativ relevanter Umstand sein, wenn die mangelnde Tataufarbeitung ihre Ursache in einem fortbestehenden Persönlichkeits- oder emotionalen Defizit hat und dadurch die Besorgnis begründet wird, dass ohne Überwindung dieser Störung nach der Haftentlassung neue Straftaten drohen. (OLG Hamm, Beschluß vom 22.9.2009 – 3 Ws 279/09; aus: NStZ-RR 2010, Heft 2, S.41)

3. Geschieht die Tatleugnung aus Scham, so spricht dies eher dafür, dass der Täter gerade die Verwerflichkeit seines Handeln erkannt hat und sein Handeln mit seinem Selbstbild gerade nicht für vereinbar hält, was wiederum darauf hindeutet, dass er gewillt ist, solches, von ihm als selbstbeschämend empfundenes Verhalten zukünftig zu unterlassen (Ls. d. Schriftltg.)

Nicht der schrecklichste Räuber:

Opfer eines Überfalls wurde eine 57-Jährige gestern Abend in Moabit. Ein Unbekannter tippte der Frau gegen 21 Uhr 15 an der Kreuzung Perleberger Straße Ecke Birkenstraße von hinten auf die Schulter, bedrohte sie mit einer Schusswaffe und verlangte Geld. Sie gab an, kein Geld dabei zu haben und streckte dem Räuber stattdessen eine Bierflasche entgegen. Der Mann nahm die Flasche mit den Worten „passt schon“ und flüchtete in Richtung Rathenower Straße. Das Opfer blieb unverletzt.

Quelle: Polizeiticker

Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Grafitti?

Korrigiert werden mussten die Berliner Richter des Amtsgerichts, welche zwei Angeklagte wegen mittäterschaftlicher Begehung einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung gem. §§ 304 II, 25 II StGB verurteilten, weil diese nach einem gemeinsamen Tatplan den zwischen den Stationen Rosa-Luxemburg-Platz und Senefelderplatz abgestellten U-Bahnwaggon Nr. 680 auf einer Fläche von 14 qm mit nicht löslicher Farbe aus mitgeführten Spraydosen besprüht hatten.

Zu Recht hatte die Sprungrevision vor dem Kammergericht Erfolg:

“Ebenso wie bei der Beschädigung einer Sache nach § 304 I StGB ist auch bei der Tatbestandsverwirklichung der Veränderung des Erscheinungsbildes nach § 304 II StGB eine Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion des Tatobjekts erforderlich.” (Kammergericht, Beschluß vom 15.12.2008 – (4) 1 Ss 442/08 (243/08); aus: NStZ-RR 2009, Heft 10, S.310)

Nach Ansicht des Kammergerichts wäre eine von § 304 I StGB abweichende Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Veränderung des Erscheinungsbildes systemwidrig. Denn gerade das gesteigerte Unrechtsgehalt in § 304 StGB rechtfertigt ja das höhere Strafmaß gegenüber der gewöhnlichen Sachbeschädigung gem. § 303 StGB. Alleine auf den Wortlaut des § 304 II StGB abzustellen, würde zu widersprüchlichen Ergebnissen führen, da dann für die eingriffsintensivere Beschädigung gem. § 304 I StGB das einschränkende Merkmal der Beeinträchtigung der öffentlichen Nutzungsfunktion verlangt würde, für eine vergleichsweise geringfügigere Einwirkung bei einer Veränderung des Erscheinungsbildes gemäß § 304 II StGB jedoch nicht. Dass hier eine Besprühung geeignet war, die öffentliche Nutzungsfunktion zu beeinträchtigen, haben die Richter des Kammergerichts zu Recht verneint und auch der normale Bürger kann dies in allen Städten der Welt beobachten, in denen mit Grafitti verschönte Züge verkehren. Denn das Ein- und Aussteigen sowie dem Transport von A nach B kann wohl kaum von der Farbe des Zuges bzw. des Waggons beeintrrächtigt werden. Anders wäre es gewesen, wenn vor allem Fenster und Türen und hier insbesondere die Fahrerkabine derart besprüht worden wäre, dass ein Transport mit dem Waggon nicht mehr möglich gewesen wäre.

Vorsicht muss hier aber geboten werden anzunehmen, dass dieses Urteil bedeutet, dass ein Besprühen eines Waggons allgemein den Tatbestand des § 304 II StGB nicht erfüllen kann. Denn im Grunde gaben die Richter des Kammergerichts den Richtern am Amtsgericht für die Zukunft den Rat mit, genau festzustellen, ob und wie lange der Waggon nicht in Gebrauch zu nehmen war. Denn das Urteil des Amtsgerichts hatte hierüber keine Auskunft gegeben, insbesondere nicht darüber, ob der Waggon durch die BVG aus dem Betrieb genommen werden musste, um ihn zu reinigen. In Zukunft werden die Gerichte dies wohl nicht mehr versäumen.

Gefahr im Verzug? Blutentnahme zum Nachweis von THC – Next Episode!

Hier hatte ich über einen Beschluss des Kammergerichts Berlin zum Thema “Gefahr im Verzug” im Falle dessen, dass ein Richter nicht zu erreichen ist, bei der Blutentnahme zum Nachweis von THC berichtet. Dabei hatte das Kammergericht unter anderem mitgeteilt, dass auch im Falle des Nichtvorliegens von “Gefahr im Verzug” nach § 81a Abs. 2 StPO ein Beweisverwertungsverbot der Blutprobe nicht ansteht.

Differenzierter sieht dies offenkundig das OLG Oldenburg! Der Kollege Burhoff berichtet:

Der Senat hob mit Beschluss vom 12.10.2009 (2 SsBs 149/09) das Urteil des Amtsgerichts auf und sprach den Betroffenen frei; die Generalstaatsanwaltschaft hatte einen Verwerfungsantrag nach § 349 Abs. 2 StPO gestellt. Der Senat nimmt ein Beweisverwertungsverbot an; zwar -sei dem anordnenden Polizeibeamten kein willkürliches Handeln vorzuwerfen. “Es liegt vielmehr ein grober Verstoß seiner Dienstvorgesetzten vor”, der im Ergebnis das Beweisverwertungsverbot begründet. Der Präsident der Polizeidirektion Osnabrück hatte hatte in einer dienstlichen Mitteilung erklärt, bei Trunkenheitsfahrten liege immer Gefahr im Verzug vor. Die OLG-Entscheidung gibt die dienstliche Mitteilung im Wortlaut wieder.

Ob das Kammergericht den vorliegenden Fall anders oder genau so entschieden hätte, kann dem Beschluss nicht entnommen werden.

Selbst wenn man von einer rechtsfehlerhaften Annahme des Vorliegens von Gefahr im Verzuge ausgehen würde, ist zu berücksichtigen, dass Verstöße gegen § 81 a StPO die gewonnenen Untersuchungsergebnisse in der Regel nicht unverwertbar machen, wobei dies insbesondere bei fehlender Anordnungszuständigkeit, etwa bei unzutreffender Bejahung von Gefahr im Verzuge, gilt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl., § 81 a Rn. 32; Senge in KK, StPO 6. Aufl., § 81 a Rn. 14; jeweils m.w.N.); denn von einem Verwertungsverbot ist nur in Fällen auszugehen, in denen die getroffene Entscheidung nach dem Maßstab (objektiver) Willkür oder grober Fehlbeurteilung nicht mehr vertretbar gewesen ist und etwa ein vorhandener Richtervorbehalt bewusst umgangen worden ist [...] Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird von der Rechtsbeschwerde nichts vorgetragen und ist nach dem im Urteil festgestellten Sachverhalt auch nichts ersichtlich.

Unverhältnismäßige Hausdurchsuchung

Ein Urteil, welches keiner Kommentierung bedarf:

Wird acht Monate nachdem ein Beschuldigter im Verdacht stand, sich Betäubungsmittel für den Eigenkonsum verschafft zu haben, eine Wohnungsdurchsuchung mit dem Ziel der Beschlagnahme von Betäubungsmittel angeordnet, so wird damit gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen. Nach derart langer Zeit noch Beweise zu finden, die die Vorwürfe stützen, erscheint ausgeschlosssen. (LG Oldenburg, Beschluß vom 26.5.2008 – 2 Qs 103/08; aus: NStZ-RR 2009, Heft 9, S. 283)

Gefahr im Verzug? Blutentnahme zum Nachweis von THC

Kein Beweisverwertungsverbot ergibt sich daraus, dass auf Grund von Nichterreichen eines Bereitschaftsrichter eine Blutentnahme zum Nachweis von THC durch einen Polizeibeamten angeordnet wird:

Wird innerhalb von 1 1/2 Stunden nach Gestellung eines gem. § 24 a II StVG des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung von Cannabis Verdächtigen der für die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a II StPO zuständige Bereitschaftsrichter nicht erreicht, so liegt Gefahr im Verzug vor. (KG, Beschluß vom 28.12.2008 – 3 Ws (B) 467/08; aus: NStZ-RR 2009, Heft 8, S. 243)

Der Betroffene hatte in seiner Verfahrensrüge geltend gemacht, dass keine Gefahr im Verzug vorgelegen hätte. Der Betroffene war nachts in seinem Fahrzeug angehalten und überprüft worden. Nachdem der Bereitschaftsrichter mehrmals nicht erreicht worden war, hatte ein Polizeibeamter die Blutentnahme angeordnet, obwohl dies gem. § 24 a II StVG dem Richter vorbehalten war. Der Betroffene argumentierte daraufhin, Betäubungsmittel seien auch noch nach Monaten im Blut nachweisbar, da sie nur langsam abgebaut würden. Eine Sanktion nach § 24 a StVG könne auch bei geringsten Mengen von Drogen im Blut ausgesprochen werden, so dass die Anordnung der Blutentnahme durch einen Richter gem. § 81 A II StPO zwingend sei. Die Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizeibeamten hätte somit ein Beweisverwertungsverbot nach sich gezogen. Dieses Beweisverwertungsverbot hätte das Amtsgericht verletzt, als es die ermittelten Blutwerte im Verfahren gegen den Betroffenen genutzt hätte.

Das Kammergericht wies die Beschwerde als unzutreffend zurück. Zum einen sei § 24 a II StVG entsprechend der Rspr. des BVerfG so auszulegen, dass eine Wirkstoffkonzentration von mind. 1 mg/ml Tetrahydrocannabinol (THC) nachgewiesen werden muss, um von der Möglichkeit einer Fahruntüchtigkeit auszugehen. Nur dann sei eine (abstrakten) Gefahr i.s.d. § 24 a StVG gegeben. Weiterhin sei anerkannt, dass zum Nachweis einer auf dem Konsum von Cannabis beruhenden Ordungswidrigkeit nach § 24 a II StVG auf Grund des schnellen Abbaus von THC im Blut schnellstmöglich eine Blutentnahme zu veranlassen sei (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14.8.2008 – 12 ME 183/08 – juris Rn 10; König, in: LK-StGB, 11. Auflage, § 316 Rn 151).

Weiterhin sei bei einem Verstoß gegen § 81 a StPO nicht gleich von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen. Dieses sei nur anzunehmen, wenn die getroffene Entscheidung der Blutentnahme nach den Maßstab der (objektiven) Willkür oder groben Fehlbeurteilung nicht mehr vertretbar gewesen wäre (etwa, wenn ein vorhandener Richtervorbehalt bewußt umgangen worden sei – vgl. BVerfG, NJW 2008, S. 3053, 3054 f. oder auch BGH, NStZ 2007, S. 601, 602)

Fremdlinks in Internetforen

Erfolgreich hat sich ein Betreiber eines Internetforums gegen ein Ermittlungsverfahren und einer damit einhergehenden Durchsuchung seiner Wohnung wegen des Verdachts der unerlaubten Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke gewehrt:

Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Inhalt oder das Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke, die mittels in ein Internetforum eingestellter “Fremdlinks” öffentlich zugänglich gemacht werden, kann nicht allein aus dem Umstand des Betreibens des Internetforums abgeleitet werden. (BVerfG, Beschl. v. 8.4.2009 – 2 BvR 945/08, 1. Kammer; aus: StV 8/2009, S.452 ff.)

Der Betreiber sollte strafrechtlich dafür verantwortlich gemacht werden, dass User seines Forums Links zu einem Server veröffentlicht hatten, mittels derer man urheberrechtlich geschützte Filme oder Programme herunterladen konnte. In seinem Forum waren mehr als 6000 User angemeldet und es wurde in mehreren tausend Diskussionen (sog. “Threads”) diskutiert. Täglich gab es mehrere hundert neue Beiträge. Ein anonymer Hinweis an die Polzei enthielt mehrere Bilder (sog. “Screenshots”), die jene Beiträge zeigten, in denen die Links zu den entsprechend urheberrechtlich geschützten Werken zu sehen waren.

Das Amtsgericht Augsburg hatte daraufhin die Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume und des Fahrzeugs des Internetforumsbetreibers angeordnet. Die Durchsuchung sollte der Sicherstellung sowohl der Computer, mittels derer urheberrechtlich geschützte Werke unberechtigt vervielfältigt oder verbreitet wurden, als auch von Datenträhern, auf denen diese gespeichert worden seien, dienen.

Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde des Internetforumbetreibers statt und rügte vor allem eine Verletzung des Artikel 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung). Eine Durchsuchung greife schwerwiegend in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre ein. Art 13 Abs.2 GG behält die Anordnung der Durchsuchung grundsätzlich einem Richter vor. Die Durchsuchungsanordnung verlange jedoch ausreichend Verdachtsgründe, die über vage Vermutungen und Anhaltspunkte hinausgehen. Das Gericht hatte berechtigte Zweifel, ob diese hier vorlagen, da nicht erwartet werden konnte, dass ein Forumsbetreiber jeden Beitrag sofort lesen und gegebenenfalls Links, die zu urheberrechtlich geschützten Werken führen, löschen kann. Die Annahme, der Betreiber habe selbst die Links unter verschiedenen Namen in das Forum gestellt, nachdem er die Daten auf den fremden Server hochgeladen hatte, ist eine reine Vermutung und führt nicht zu einem hinreichenden Tatverdacht einer Straftat nach §§ 106, 109 UrhG. Auch eine Strafbarkeit aus einer Garantenpflicht (§ 13 StGB) kann hier nicht einfach angenommen werden, weil keine Umstände für ein vorsätzliches Handeln des Betreibers ersichtlich sind, also dass der Betreiber die entsprechenden Beiträge gesehen, aber dennoch nicht gelöscht habe.

Jedenfalls seien vor einer Durchsuchung der Wohung und dem damit einhergehenden schweren Eingriff in den Lebensbereich des Betreibers andere grundrechtsschonendere Ermittlungsschritte vorzunehmen gewesen, um den allenfalls geringfügigen Anfangsverdacht zu erhärten oder zu zerstreuen.