Archive for the 'Kanzleialltag' Category

Fundstück: Sternstunden objektiver Sozialrechtsberatung

“Grüne helfen mit Hartz-IV Beratung” heißt es auf den Seiten der Partei “Die Grünen” aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Und wer hilft bei dieser Wählerfangaktion?

“Unser grünes Fraktionsmitglied Norbert Kliesch ist Mitarbeiter der Argentur für Arbeit/Jobcenter und zu seinen Themenschwerpunkten gehören beispielsweise folgende Bereiche: Antragstellung, Rechte und Pflichten, Weiterbildung, Selbständigkeit,…”

Das hat denjenigen “Personen [...] die Fragen zu Hartz IV haben” ja gerade noch gefehlt.

Mieterhöhung: Zentrale Schließanlage ist nicht einbruchshemmend

Positive Urteile am morgen vertreiben Kummer und Sorgen:

Das Amtsgericht Mitte hatte über die Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu befinden, wobei ich die Beklagtenseite vertrat. Die Zustimmung wäre erforderlich gewesen, wenn die Wohnung nach dem Berliner Mietspiegel eine bestimmte Nettokaltmiete “wert gewesen” wäre.

Den Wert der Nettokaltmiete berechnet man u.a. auch nach zu ermittelnden wohnwertmindernden und wohnwerterhöhenden Merkmalen. Strittig waren vom Vermieter vor allem zwei Merkmale, die grundsätzlich wohnwerterhöhend wären: Eine einbruchshemmende Wohnungs- und Haustür, sowie die sog. “bevorzugte Citylage”.

Für die Annahme der einbruchshemmenden Wohn- und Haustür wurde lediglich vorgetragen, dass ein zentrales Schließsystem existiert. Hier folgte das AG Mitte jedoch meinem Vortrag, dass ein solches Schließsystem allenfalls gewisse Verwaltungserleichterungen bei den Schlüsseln und deren Herstellung darstellt, aber keinerlei Einbruchshemmung zur Folge hat. Verstärkte Türen etc. wurden von der Klägerseite nicht vorgetragen.

Auch die Ausführungen des AG Mitte zur “bevorzugten Citylage” sind spannend und mieterfreundlich. Die Wohnung liegt im Prenzlauer Berg, ca. 2,5 km weit weg vom Alexanderplatz. Das Gericht befand diese Lage zwar als “bevorzugte Wohngegend”, aber nicht als bevorzugte Citylage, weil eine fußläufige Erreichbarkeit von Läden, Restaurants und Kulturstädten wie Kinos/Theater nicht vorhanden ist. Allein die Tatsache, dass die Lage – wie die Klägerseite vortrug – attraktiv und nachgefragt ist, führt nicht dazu, eine bevorzugte Citylage zu bejahen.

Das bedeutet immerhin auch, dass nicht jeder beliebte Bezirk wie P-Berg, F-hain oder X-Berg automatisch eine bevorzugte Citylage darstellt und wohnwerterhöhend bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen ist.

Da die Berufung nicht zugelassen wurde, dürfte die Beklagtenseite wohl weiterhin die alte Miete zahlen.

“Logik” des Job Centers

Neulich erschien ein Mandant, welcher dem Grunde nach Arbeitslosengeld II (Hartz IV) empfängt. Diese Leistung wurde ihm wegen angeblicher mangelnder Mitwirkung gestrichen.

Mangelnde Mitwirkung bezüglich der Verhältnisse in seinem Haushalt. Der Mandant hatte nämlich vor vier Jahren begonnen, ein Zimmer in der Wohnung unterzuvermieten. Dies tat er, weil seine Wohnungs- und Heizkosten den gem. § 22 SGB II ensprechend angemessenen Betrag überschritten. Die JobCenter raten zu derartigen Schritten auch immer in den sog. Wohnkostensenkungsaufforderungen.

Die Untermieterin war eine Frau, was über vier Jahre unproblematisch war. Es wurde der Anteil des Mandanten an den Wohnkosten pünktlich gezahlt. Bis zuletzt. Nun sollte überprüft werden, ob plötzlich eine Bedarfsgemeinschaft zwischen Mieter und Untermieterin besteht. Dazu war der Prüfdienst des JobCenters angeblich mehrmals vor Ort gewesen. Mein Mandant war zu jenen Zeitpunkten nicht anwesend, muss er auch gar nicht; vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Erreichbarkeits-Anordnung. Es muss zunöchst nur sichergestellt sein, dass der ALG II Empfänger durch Briefpost erreichbar ist.
Nach Ansichten in Rechtsprechung und Literatur muss der Empfänger von ALG II den Prüfdienst nicht einmal in die Wohnung lassen und dies soll ihm auch nicht zum Nachteil gereichen.

Das war dem Job Center aber egal. Es strich die Leistungen trotzdem. Mittlerweile ist die Untermieterin ausgezogen, weil sie diese Spionagegeschichte unerträglich fand. So dürfte der Mandant demnächst wieder die Leistungen erhalten. Die Kosten der Wohnung sind damit freilich wieder zu hoch. Womöglich wird das Job Center bald wieder eine Kostensenkungsaufforderung an meinen Mandanten schicken – natürlich mit dem Hinweis die Möglichkeit der Untermiete …

Es würde nich verwundern, wenn das Job Center im Falle eines männlichen Untermieters nach 4 Jahren wegen Verdachts auf Homosexualität wieder auf eine Bedarfsgemeinschaft schließt … bei dem Verein wundert mich nichts mehr.

Merkwürdige Beratungshilfe-Ablehnungstouren I

Wenn man über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt und trotzdem rechtlichen Rat bzw. Vertretung sucht, kann man sich einen sogenannten Beratungshilfeschein beim Amtsgericht am Wohnort holen. Bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts legt man die Kontoauszüge der letzten drei Monate, den Mietvertrag und den Nachweis über das Einkommen bzw. den Bewilligungsbescheid eines Sozialträgers vor. Zusätzlich muss erörtert werden, welche rechtliche Fragestellung einen umtreibt.

Meistens kein Problem. Manche Gerichte in Berlin sind hilfsbereit und unterstützen die Ratsuchenden nach Kräften. Andere Gerichte haben jedoch schlicht die Taschen zu und schicken die Rechtshilfesuchenden mit den absurdesten Argumenten wieder heim. Besonders hervor tut sich hier das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. Das Amtsgericht Neukölln ist auch nicht besonders freundlich im Umgang mit den Rechtsratsuchenden. Ein paar absurde Begründungen der Rechtspfleger dort sollen hier ab und zu Gegenstand sein.

Neulich wieder im AG Tempelhof-Kreuzberg: Der rechtsberatende Rechtspfleger

Der Mandant ist der Ansicht, dass in der Berechnung des JobCenter-Bescheides – wohl auch bei der Einkommensanrechnung – einige Mängel aufgetaucht sind. Er ging zum zuständigen Gericht und beantragte Beratungshilfe.
Bei der Schilderung seines rechtlichen Problems legte er den JobCenter-Bescheid vor. Der Rechtspfleger schaute diesen tatsächlich noch durch und meinte: “Der ist doch in Ordnung. Da braucht es keinen Rechtsrat.” Der Rechtspfleger als beratender Rechtsanwalt…lange nicht so eine Unverschämtheit erlebt. Nach RBerG wohl eine Ordnungswidrigkeit.

Ich habe den Mandanten nochmals hingeschickt, um sich dies als Beschluss schriftlich geben zu lassen. Mal sehen, was passiert…

Und weil er nicht jestorben is…

jab det offenbar kee’n Eilgrund.

Der Reihe nach: Ein Mandant erhielt vom JobCenter unregelmäßig sein ALG II. Mal kam es, mal nicht. Die Übermittlung erfolgte per Scheck. Zum September kam der Scheck mal wieder nicht. Wir beantragten eine einstweilige Anordnung hinsichtlich des Schecks für die Leistungen für September am 03. September 2009. Das JobCenter teilte am 9. September 2009 mit, dass nunmehr endlich der Scheck übermittelt wurde. Wir erklärten die Sache für erledigt und beantragten, die Kosten dem JobCenter aufzuerlegen.

Der Antrag wurde abgelehnt, weil er sowieso keinen Erfolg zum Zeitpunkt der Antragsstellung hatte. U.a. mit folgendem “Argument”:

Eine existenzielle Notlage zum Zeitpunkt der Antragsstellung hat der Antragssteller nicht glaubhaft gemacht. Er hat keinerlei Gründe vorgetragen, aus denen sich eine Notlage ergibt. Die Auszahlung erfolgte in der zweiten Septemberwoche. Es ist auch ohne Einkommen davon auszugehen, dass dem Antragssteller geringe Geld- und Sachmittel vorlagen, um eine Woche zu überleben.

Puh, na dann!