Archive for the 'Allgemeine rechtsrelevante Themen' Category

Religionsfreiheit heute

Der SPIEGEL berichtet über einen britischen Beamten, die sich zum Papst-Besuch ein wenig Schabernack ausdachte:

Das britische Außenministerium hat sich offiziell für ein Memo eines jungen Regierungsbeamten zum “idealen” Besuchsprogramm für Papst Benedikt XVI. in Großbritannien entschuldigt.

Das interne Papier empfahl, der Papst solle bei seinem Besuch im September eine Homo-Ehe segnen, eine Abtreibungsklinik eröffnen und Benedikt-Kondome auf dem britischen Markt einführen. Außerdem könnte der Papst sein Durchgreifen im Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche beweisen und “zwielichtige Bischöfe rausschmeißen”.

[...]

Nachdem die Zeitung “Sunday Telegraph” aus dem Memo zitiert hatte, sah sich die Regierung inzwischen zur öffentlichen Entschuldigung für dieses “dumme” und “respektlose” Schreiben gezwungen.

Es gab ja mal Zeiten, da haben aufklärerische politische Philosophen vor 250 Jahren mit guten Polemiken dafür gekämpft, dass eine Regierung vom Einfluss der Kirche befreit wird. Bei so einem Kotau wird man das Gefühl nicht los, dass besagte Aufklärer umsonst gearbeitet haben. :(

“Meine Güte, ich will doch die Richter nicht schelten”

… und tue es letztlich trotzdem. Diesen Widerspruch leistet sich Gunnar Schupelius, seines Zeichens Kommentator in der Springer-Presse. Gegenstand seines Kommentars ist die Frage, wie man der Gewalt am 1. Mai 2010 bei den Demonstrationen in Berlin Herr wird.

Die Antwort von Schupelius ist eindeutig: Verbieten. Dabei stößt er freilich auf Schranken in Verfassung und Versammlungsgesetz und den Personen in der Justiz, die das anders sehen:

Fast unmöglich machen es die Richter der Polizei, eine oder mehrere Demonstrationen zu verbieten. 22 Jahre lange Erfahrungen mit der Gewalt am 1. Mai reichen als Indizien nicht aus, um die Berliner Gerichte glauben zu lassen, dass auch am kommenden Sonnabend wieder Hass und Gewalt ausbrechen.

Und also wird, wie jedes Jahr, wieder das folgende abgekartete Spiel gespielt werden: Eine angemeldete Demonstration verläuft friedlich und wird pünktlich oder vorzeitig per Durchsage von der Demo-Leitung beendet. Kurze Zeit später fliegen die ersten Steine auf die Polizei. Die Demo-Leitung behauptet, es wurde gewaltfrei demonstriert und wird dafür gelobt. Für das, was nach der Demonstration geschieht, übernimmt sie keine Verantwortung. Die Richter kennen dieses Spiel und sagen dennoch: „Wo ist der Beweis, dass die Demo an diesem 1. Mai wieder so verläuft?“ Meine Güte, ich will doch die Richter nicht schelten, sie verteidigen unseren Rechtsstaat und der ist unser höchstes Gut. Aber ist der Rechtsstaat nicht auch in Gefahr, wenn wir an jedem 1. Mai seine erklärten Feinde aufmarschieren und alles kurz und klein schlagen lassen?

Offensichtlich nicht und genau deswegen entscheiden die Verwaltungsrichter auch nicht so restriktiv wie es Herr Schupelius gerne hätte. Man muss schon eine erhebliche Portion Einbildung im Kopf haben, wenn man in diesen paar Steineschmeißern eine Gefahr für den Rechtsstaat sieht, der nicht nur am 1.Mai, sondern auch an den anderen 364 Tagen überwiegend gut die Probleme hierzulande bewältigen kann.

Gut also, dass sich die Gerichte nicht von den Fantasien eines BZ-Journalisten beeinflussen lassen. Was bei Verboten der Demonstrationen herauskommt, konnte man im Jahr 2001 beobachten. Die Gewalt war in diesem Jahr schlimmer als in den Jahren zuvor.

Bei so widersprüchlicher wie interessierter Argumentation seitens Schupelius’ bleibt diesem letztlich nur der Verweis auf politische Autoritäten:

Berlins CDU-Chef, Frank Henkel, sagte mir am Freitag:

„Der Senat sollte versuchen, Demonstrationen, bei denen wir mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Gewalttaten rechnen müssen, zu verbieten.“

Na wenn das kein Argument ist!

“Die Abschiebung der Ausländerbehörde”

titelt der Kollege Hoenig in einer Polemik gegen eine Aktion von linken Abschiebungsgegnern.

Ausgangspunkt war folgender Vorgang: In Göttingen wurde eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde in einem Café nicht bedient, weil die Betreiber als Gegner von Abschiebungen die Ausführungsorgane solcher Aktivitäten nicht mit Getränken versorgen wollten. Man kann darüber streiten, ob der Zweck von den Betreibern oder deren Mittel nachzuvollziehen sind. Moralisch ist das jedenfalls konsequent gedacht.

Absurd ist jedoch, was der Kollege Hoenig daraus für einen Skandal macht. Die Ausübung des Hausrechts und die Abschiebung – welche in der Regel besondere Härten für die Betroffenen bedeutet – sind schlicht nicht vergleichbar. Als jemand, der im Ausländerrecht gearbeitet hat und teilweise miterleben musste, wohin die “Schüblinge” mussten, kann ich das beurteilen.

Die Polemik geht also völlig an der Sache vorbei, weil nämlich zwischen dem Verweis aus einem Café und der Abschiebung keine Identität besteht. Insofern liegt da ein widerlicher Zynismus vor, der sich gewaschen hat.

Für Scheiße gut genug…

Neues aus der Beschäftigungspolitik unseres Landes:

Hartz-IV-Bezieher sollen nach Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen den Hundekot in Berlin eingesetzt werden. Arbeitslose könnten so in der Hauptstadt der Hundehaufen eine neue Beschäftigung bekommen.

mehr lesen: KLICK

Nach Spätrömischer Dekadenz und warmen Pullovern ein weiteres Kapitel der Hetze gegen Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch SGB II.

Merkwürdige Beratungshilfe-Ablehnungstouren I

Wenn man über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt und trotzdem rechtlichen Rat bzw. Vertretung sucht, kann man sich einen sogenannten Beratungshilfeschein beim Amtsgericht am Wohnort holen. Bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts legt man die Kontoauszüge der letzten drei Monate, den Mietvertrag und den Nachweis über das Einkommen bzw. den Bewilligungsbescheid eines Sozialträgers vor. Zusätzlich muss erörtert werden, welche rechtliche Fragestellung einen umtreibt.

Meistens kein Problem. Manche Gerichte in Berlin sind hilfsbereit und unterstützen die Ratsuchenden nach Kräften. Andere Gerichte haben jedoch schlicht die Taschen zu und schicken die Rechtshilfesuchenden mit den absurdesten Argumenten wieder heim. Besonders hervor tut sich hier das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. Das Amtsgericht Neukölln ist auch nicht besonders freundlich im Umgang mit den Rechtsratsuchenden. Ein paar absurde Begründungen der Rechtspfleger dort sollen hier ab und zu Gegenstand sein.

Neulich wieder im AG Tempelhof-Kreuzberg: Der rechtsberatende Rechtspfleger

Der Mandant ist der Ansicht, dass in der Berechnung des JobCenter-Bescheides – wohl auch bei der Einkommensanrechnung – einige Mängel aufgetaucht sind. Er ging zum zuständigen Gericht und beantragte Beratungshilfe.
Bei der Schilderung seines rechtlichen Problems legte er den JobCenter-Bescheid vor. Der Rechtspfleger schaute diesen tatsächlich noch durch und meinte: “Der ist doch in Ordnung. Da braucht es keinen Rechtsrat.” Der Rechtspfleger als beratender Rechtsanwalt…lange nicht so eine Unverschämtheit erlebt. Nach RBerG wohl eine Ordnungswidrigkeit.

Ich habe den Mandanten nochmals hingeschickt, um sich dies als Beschluss schriftlich geben zu lassen. Mal sehen, was passiert…

Nicht der schrecklichste Räuber:

Opfer eines Überfalls wurde eine 57-Jährige gestern Abend in Moabit. Ein Unbekannter tippte der Frau gegen 21 Uhr 15 an der Kreuzung Perleberger Straße Ecke Birkenstraße von hinten auf die Schulter, bedrohte sie mit einer Schusswaffe und verlangte Geld. Sie gab an, kein Geld dabei zu haben und streckte dem Räuber stattdessen eine Bierflasche entgegen. Der Mann nahm die Flasche mit den Worten „passt schon“ und flüchtete in Richtung Rathenower Straße. Das Opfer blieb unverletzt.

Quelle: Polizeiticker

Mehr Wohnung fürs Geld?

Die Zeitung “Neues Deutschland” berichtet über eine Mietzinsstudie.

Endlich mal ein Städteranking, bei dem Berlin froh sein kann über einen hinteren Platz. Wohnungen werden hier bei Neuvermietung für durchschnittlich 5,61 Euro pro Quadratmeter netto/kalt angeboten, womit Berlin unter den 118 kreisfreien Städten Deutschlands auf Platz 55 liegt. Damit ist die Durchschnittswohnung hier nicht mal halb so teuer wie in München (11,61 Euro) und nur 1,71 Euro teurer als in Hoyerswerda, das den vorletzten Platz in dieser Liste belegt. Herausgefunden hat dies die Bonner Firma Quaestio Forschung & Beratung im Auftrag der Investitionsbank Berlin (IBB), die damit den Wohnungsmarkt als Standortvorteil der Stadt preisen wollte.

Der Mieterverein verweist zu recht auf höhere Einkommen in Städten, in welchen die Mieten höher als in Berlin sind. Im übrigen ist eine “Durchschnittswohnung” sowieso ein Witz für sich. Schon klar, dass in Hohenschönhausen, Marzahn oder Wedding günstige Mieten existent sind. Wer aber zentraler wohnen möchte, zahlt auch schon eher Münchner Mieten.

“Schwarz-Gelb sagt Mietnomaden den Kampf an”

titelt die Tageszeitung “Neues Deutschland”. Und die Interessengemeinschaft der Mieter, der Deutsche Mieterbund, macht fleißig mit beim Suchen der Verbesserungsvorschläge. Ich frage mich, wie nah diese Leute an der Realität sind? In Berlin ist es business as usual, bei Neuanmietungen Mietschuldenfreiheit, Einkommensnachweise, Bürgschaften (z.T. rechtswidrig neben Kaution), Schufa-Auskünfte oder die Bestätigung des JobCenters zur Mietübernahme vorzulegen. Wie sollen sich da noch Mietbetrüger einschleichen…

Und in die Bruchbuden, bei denen der Vermieter solche Unterlagen nicht verlangt, wollen nicht mal “Mietnomaden”!

Koalitionsvertrag aus sozialrechtlicher Sicht

Im aktuellen Tagesspiegel werden die Eckpunkte des Koalitionsvertrages besprochen. Aus sozialrechtlicher Sicht sind durchaus positive Aspekte festzuhalten:

Wer in Hartz IV abrutscht, soll künftig mehr von seinen Ersparnissen fürs Alter behalten dürfen, das Schonvermögen wird auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. Außerdem sollen Langzeitarbeitslose mehr hinzuverdienen können, ohne dass ihnen Kürzungen beim Arbeitslosengeld II drohen.

Auf die konkrete Gesetzesreform bin ich gespannt. Allerdings bin ich doch positiv überrascht. Dazu wird das Kindergeld um 20 Euro erhöht, was streng genommen jedoch eine steuerrechtliche und keine sozialrechtliche Reform ist. Dies spüren vor allem Hartz IV Empfänger, welchen das Kindergeld nämlich als Einkommen angerechnet und der Regelsatz entsprechend gesenkt wird. An dem bisher offenbar unter Rot-Grün und Rot-Schwarz vertretenen Standpunkt, de facto nur Familien mit relativ zur Lebenserhaltung tauglichen Einkommen mit dem Kindergeld zu fördern, hält auch die neue Regierung fest. Schade.

Über neue Rechtsstaatsreformen…

…berichtet die Süddeutsche Zeitung: Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Eine sehr bedenkliche Entwicklung.