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Humor im Polizeiticker II – Ein merkwürdiger Räuber

Aus dem Berliner Polizeiticker:

Mit eigener Waffe in die Flucht geschlagen
Tempelhof-Schöneberg

Weil sein Opfer ihn plötzlich mit der eigenen Waffe bedrohte, ergriff ein Räuber gestern Nachmittag in Tempelhof die Flucht. Der Unbekannte betrat gegen 17 Uhr 40 eine Bäckerei in der Manteuffelstraße und bedrohte die Verkäuferin mit einer Schusswaffe. Während sich der Räuber an der geöffneten Kasse bediente, legte er seine Waffe auf dem Verkaufstresen ab. Die 53-Jährige reagierte blitzschnell und nahm das vermeintliche Schießeisen an sich. Als ihr Gegenüber dies bemerkte, rannte er mit seiner Beute aus dem Geschäft und flüchtete zu Fuß in Richtung Kaiserin-Augusta-Straße. Die Kriminalpolizei der Direktion 4, die die weiteren Ermittlungen wegen schwerer räuberischer Erpressung übernommen hat, stellte fest, dass es sich um eine Spielzeugwaffe aus Kunststoff handelte.

Nicht der schrecklichste Räuber:

Opfer eines Überfalls wurde eine 57-Jährige gestern Abend in Moabit. Ein Unbekannter tippte der Frau gegen 21 Uhr 15 an der Kreuzung Perleberger Straße Ecke Birkenstraße von hinten auf die Schulter, bedrohte sie mit einer Schusswaffe und verlangte Geld. Sie gab an, kein Geld dabei zu haben und streckte dem Räuber stattdessen eine Bierflasche entgegen. Der Mann nahm die Flasche mit den Worten „passt schon“ und flüchtete in Richtung Rathenower Straße. Das Opfer blieb unverletzt.

Quelle: Polizeiticker

Mehr Wohnung fürs Geld?

Die Zeitung “Neues Deutschland” berichtet über eine Mietzinsstudie.

Endlich mal ein Städteranking, bei dem Berlin froh sein kann über einen hinteren Platz. Wohnungen werden hier bei Neuvermietung für durchschnittlich 5,61 Euro pro Quadratmeter netto/kalt angeboten, womit Berlin unter den 118 kreisfreien Städten Deutschlands auf Platz 55 liegt. Damit ist die Durchschnittswohnung hier nicht mal halb so teuer wie in München (11,61 Euro) und nur 1,71 Euro teurer als in Hoyerswerda, das den vorletzten Platz in dieser Liste belegt. Herausgefunden hat dies die Bonner Firma Quaestio Forschung & Beratung im Auftrag der Investitionsbank Berlin (IBB), die damit den Wohnungsmarkt als Standortvorteil der Stadt preisen wollte.

Der Mieterverein verweist zu recht auf höhere Einkommen in Städten, in welchen die Mieten höher als in Berlin sind. Im übrigen ist eine “Durchschnittswohnung” sowieso ein Witz für sich. Schon klar, dass in Hohenschönhausen, Marzahn oder Wedding günstige Mieten existent sind. Wer aber zentraler wohnen möchte, zahlt auch schon eher Münchner Mieten.

“Schwarz-Gelb sagt Mietnomaden den Kampf an”

titelt die Tageszeitung “Neues Deutschland”. Und die Interessengemeinschaft der Mieter, der Deutsche Mieterbund, macht fleißig mit beim Suchen der Verbesserungsvorschläge. Ich frage mich, wie nah diese Leute an der Realität sind? In Berlin ist es business as usual, bei Neuanmietungen Mietschuldenfreiheit, Einkommensnachweise, Bürgschaften (z.T. rechtswidrig neben Kaution), Schufa-Auskünfte oder die Bestätigung des JobCenters zur Mietübernahme vorzulegen. Wie sollen sich da noch Mietbetrüger einschleichen…

Und in die Bruchbuden, bei denen der Vermieter solche Unterlagen nicht verlangt, wollen nicht mal “Mietnomaden”!

Humor im Polizeiticker

An einer Meldung des Berliner Polizeitickers hatte der Beamte offenbar viel Spaß:

Disharmonie bei Benefizkonzert der Bundeswehr
Lichtenberg

# 3229

Zu einem Zwischenfall kam es am gestrigen Abend gegen 19 Uhr in der Sankt Mauritius- Kirche in Lichtenberg. Anlässlich eines Benefizkonzerts des Luftwaffenmusikkorps der Bundeswehr unter dem Motto „Luftwaffe trifft Kirche“ betraten vier Personen das Kirchengelände und entrollten am Eingang zur Kirche ein Transparent, verteilten Flyer und störten das Konzert, indem sie lautstark einen Bundeswehreinsatz kritisierten. Der Pfarrer verwies das Quartett der Kirche und des Kirchengeländes.
Vor dem Kirchengelände wurden die Störer von alarmierten Polizeibeamten überprüft. Gegen die drei Männer im Alter von 39, 41 und 57 Jahren sowie eine 62-jährige Frau wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet sowie Platzverweise erteilt.

Scheint musikalisch vorgebildet zu sein: “Quartett” … “Disharmonie” :)

Und weil er nicht jestorben is…

jab det offenbar kee’n Eilgrund.

Der Reihe nach: Ein Mandant erhielt vom JobCenter unregelmäßig sein ALG II. Mal kam es, mal nicht. Die Übermittlung erfolgte per Scheck. Zum September kam der Scheck mal wieder nicht. Wir beantragten eine einstweilige Anordnung hinsichtlich des Schecks für die Leistungen für September am 03. September 2009. Das JobCenter teilte am 9. September 2009 mit, dass nunmehr endlich der Scheck übermittelt wurde. Wir erklärten die Sache für erledigt und beantragten, die Kosten dem JobCenter aufzuerlegen.

Der Antrag wurde abgelehnt, weil er sowieso keinen Erfolg zum Zeitpunkt der Antragsstellung hatte. U.a. mit folgendem “Argument”:

Eine existenzielle Notlage zum Zeitpunkt der Antragsstellung hat der Antragssteller nicht glaubhaft gemacht. Er hat keinerlei Gründe vorgetragen, aus denen sich eine Notlage ergibt. Die Auszahlung erfolgte in der zweiten Septemberwoche. Es ist auch ohne Einkommen davon auszugehen, dass dem Antragssteller geringe Geld- und Sachmittel vorlagen, um eine Woche zu überleben.

Puh, na dann!

Das größte deutsche Sozialgericht steht in der Hauptstadt

Ein interessanter Artikel ist in der Berliner Morgenpost erschienen. Unter anderen heißt es:

Das größte Sozialgericht Deutschlands steht in Berlin. Und weil das so ist, werden in Berlin so viele Klagen gegen Hartz IV eingereicht wie sonst nirgends. Bis Jahresende werden es laut Schätzungen 80.000 sein – allein in Berlin. Weil die Zahl der Richter beschränkt ist, dauert es mit den Entscheidungen inzwischen mehr als ein Jahr.

Die Klagewelle zur Arbeitsmarktreform ebbe nicht ab, sagte Sprecher Michael Kanert. Allein im September gingen rund 2400 neue Klagen zu Hatz IV ein. Das seien 70 Prozent aller neuen Verfahren gewesen. Nach Angaben des Gerichts haben mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Kläger zumindest einen Teilerfolg erstritten.

Das Sozialgericht entscheidet zum Beispiel, ob das Jobcenter die Miete in voller Höhe übernehmen muss. Vielfach werde nicht komplett gezahlt, weil das Jobcenter der Ansicht ist, dass die Miete zu teuer und daher nicht angemessen sei.

Konflikte gebe es auch bei der Anrechnung von Lohn auf das Arbeitslosengeld. Gestritten wird auch über Sanktionen der Jobcenter. „Wir beobachten gespannt, wie die Politik die Weichen für die Zukunft der Jobcenter stellt“, sagte Kanert. Die derzeitige Verwaltungsstruktur gilt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur noch bis Dezember 2010. Die strukturellen Probleme der Jobcenter seien eine Ursache für die Vielzahl der Klagen, so der Sprecher weiter.

Darüber hinaus gibt es sozialrechtliche Rechtsprechungshinweise.

Koalitionsvertrag aus sozialrechtlicher Sicht

Im aktuellen Tagesspiegel werden die Eckpunkte des Koalitionsvertrages besprochen. Aus sozialrechtlicher Sicht sind durchaus positive Aspekte festzuhalten:

Wer in Hartz IV abrutscht, soll künftig mehr von seinen Ersparnissen fürs Alter behalten dürfen, das Schonvermögen wird auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. Außerdem sollen Langzeitarbeitslose mehr hinzuverdienen können, ohne dass ihnen Kürzungen beim Arbeitslosengeld II drohen.

Auf die konkrete Gesetzesreform bin ich gespannt. Allerdings bin ich doch positiv überrascht. Dazu wird das Kindergeld um 20 Euro erhöht, was streng genommen jedoch eine steuerrechtliche und keine sozialrechtliche Reform ist. Dies spüren vor allem Hartz IV Empfänger, welchen das Kindergeld nämlich als Einkommen angerechnet und der Regelsatz entsprechend gesenkt wird. An dem bisher offenbar unter Rot-Grün und Rot-Schwarz vertretenen Standpunkt, de facto nur Familien mit relativ zur Lebenserhaltung tauglichen Einkommen mit dem Kindergeld zu fördern, hält auch die neue Regierung fest. Schade.

Gefahr im Verzug? Blutentnahme zum Nachweis von THC – Next Episode!

Hier hatte ich über einen Beschluss des Kammergerichts Berlin zum Thema “Gefahr im Verzug” im Falle dessen, dass ein Richter nicht zu erreichen ist, bei der Blutentnahme zum Nachweis von THC berichtet. Dabei hatte das Kammergericht unter anderem mitgeteilt, dass auch im Falle des Nichtvorliegens von “Gefahr im Verzug” nach § 81a Abs. 2 StPO ein Beweisverwertungsverbot der Blutprobe nicht ansteht.

Differenzierter sieht dies offenkundig das OLG Oldenburg! Der Kollege Burhoff berichtet:

Der Senat hob mit Beschluss vom 12.10.2009 (2 SsBs 149/09) das Urteil des Amtsgerichts auf und sprach den Betroffenen frei; die Generalstaatsanwaltschaft hatte einen Verwerfungsantrag nach § 349 Abs. 2 StPO gestellt. Der Senat nimmt ein Beweisverwertungsverbot an; zwar -sei dem anordnenden Polizeibeamten kein willkürliches Handeln vorzuwerfen. “Es liegt vielmehr ein grober Verstoß seiner Dienstvorgesetzten vor”, der im Ergebnis das Beweisverwertungsverbot begründet. Der Präsident der Polizeidirektion Osnabrück hatte hatte in einer dienstlichen Mitteilung erklärt, bei Trunkenheitsfahrten liege immer Gefahr im Verzug vor. Die OLG-Entscheidung gibt die dienstliche Mitteilung im Wortlaut wieder.

Ob das Kammergericht den vorliegenden Fall anders oder genau so entschieden hätte, kann dem Beschluss nicht entnommen werden.

Selbst wenn man von einer rechtsfehlerhaften Annahme des Vorliegens von Gefahr im Verzuge ausgehen würde, ist zu berücksichtigen, dass Verstöße gegen § 81 a StPO die gewonnenen Untersuchungsergebnisse in der Regel nicht unverwertbar machen, wobei dies insbesondere bei fehlender Anordnungszuständigkeit, etwa bei unzutreffender Bejahung von Gefahr im Verzuge, gilt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl., § 81 a Rn. 32; Senge in KK, StPO 6. Aufl., § 81 a Rn. 14; jeweils m.w.N.); denn von einem Verwertungsverbot ist nur in Fällen auszugehen, in denen die getroffene Entscheidung nach dem Maßstab (objektiver) Willkür oder grober Fehlbeurteilung nicht mehr vertretbar gewesen ist und etwa ein vorhandener Richtervorbehalt bewusst umgangen worden ist […] Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird von der Rechtsbeschwerde nichts vorgetragen und ist nach dem im Urteil festgestellten Sachverhalt auch nichts ersichtlich.

Unpünktliche Mietzahlungen durch JobCenter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein mieterfreundliches und vor allem sozial erfreuliches Urteil gesprochen.

In dem entschiedenen Fall hatte das JobCenter die Mietzahlungen immer zu spät überwiesen. Deshalb kündigte der Vermieter:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kläger nicht berechtigt war, das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 1 BGB wegen der unpünktlichen Mietzahlungen fristlos zu kündigen.

Für die Beurteilung, ob ein Grund zur fristlosen Kündigung nach dieser Vorschrift gegeben ist, bedarf es der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Das Berufungsgericht hat zu Recht nicht isoliert auf die unpünktlichen Zahlungen abgestellt, sondern bei der Interessenabwägung berücksichtigt, dass die Beklagten seit April 2008 auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind und dass die seither eingetretenen Zahlungsverzögerungen von jeweils einigen Tagen darauf beruhen, dass das Jobcenter nicht zu einer früheren Zahlungsanweisung bereit ist. Diese Würdigung weist keinen Rechtsfehler auf.

Die Mieter müssen sich im Rahmen der Abwägung nach § 543 Abs. 1 auch nicht ein etwaiges Verschulden des Jobcenters zurechnen lassen. Das Jobcenter handelt bei der Übernahme der Mietzahlungen nicht als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Mieters, sondern nimmt ihm obliegende hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Der Mieter schaltet die Behörde nicht als Hilfsperson zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietverhältnis ein; vielmehr wendet er sich an die staatliche Stelle, um den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Jobcenter anschließend die Kosten der Unterkunft an den Hilfebedürftigen selbst zahlt oder direkt an den Vermieter überweist.

Hier geht es zur gesamten Pressemitteilung des BGH.