“Die Abschiebung der Ausländerbehörde”

titelt der Kollege Hoenig in einer Polemik gegen eine Aktion von linken Abschiebungsgegnern.

Ausgangspunkt war folgender Vorgang: In Göttingen wurde eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde in einem Café nicht bedient, weil die Betreiber als Gegner von Abschiebungen die Ausführungsorgane solcher Aktivitäten nicht mit Getränken versorgen wollten. Man kann darüber streiten, ob der Zweck von den Betreibern oder deren Mittel nachzuvollziehen sind. Moralisch ist das jedenfalls konsequent gedacht.

Absurd ist jedoch, was der Kollege Hoenig daraus für einen Skandal macht. Die Ausübung des Hausrechts und die Abschiebung – welche in der Regel besondere Härten für die Betroffenen bedeutet – sind schlicht nicht vergleichbar. Als jemand, der im Ausländerrecht gearbeitet hat und teilweise miterleben musste, wohin die “Schüblinge” mussten, kann ich das beurteilen.

Die Polemik geht also völlig an der Sache vorbei, weil nämlich zwischen dem Verweis aus einem Café und der Abschiebung keine Identität besteht. Insofern liegt da ein widerlicher Zynismus vor, der sich gewaschen hat.

9 Responses to ““Die Abschiebung der Ausländerbehörde””


  1. 1 RASchleicher

    Polemik ?! Werter Herr Kollege, meinen Sie den Blog-Beitrag auf den Sie verlinken ?
    “… widerlicher Zynismus, der sich gewaschen hat”

    Lesen, denken, eine Nacht darüber schlafen, dann schreiben !

    Ein Tipp eines alternden Kollegen

  2. 2 admin

    Danke, aber auch nach dem Tipp hat sich dem Gedanken nach nichts geändert.

  3. 3 Carsten R. Hoenig

    Sie sollten mal Urlaub machen; Ihre Nerven liegen ja völlig blank. ;-)

  4. 4 admin

    Danke für den Hinweis, Herr Kollege, Urlaub ist ohnehin immer gut. Aber Ihnen und auch dem Kollegen aus Cottbus würde ich nahlegen, sich auch mal die Zeit zu nehmen, ein Argument zu formulieren, statt altväterliche Ratschläge zu geben. Die sind nämlich sachfremd und der Mangel meiner Argumentation immer noch nicht klargestellt. :)

  5. 5 Peter

    Abschieben! und zwar zügig

  6. 6 Tourix

    Merkwürdig, dass ausgerechnet ein Rechtsanwalt eine derartige Position einnimmt.
    Das bedeutet schließlich, dass sie es begrüßen würden, wenn man auch sie als unerwünschte Person vor die Tür setzt, nur weil sie als Rechtsanwalt unliebsame Personen erfolgreich vertreten.

    Ich hoffe sie denken wenigstens in ihren Beruf etwas weiter.

  7. 7 admin

    Begrüßen würde ich es nicht, aber gerade weil ich Rechtsanwalt bin, kenne ich das Hausrecht und dieses gewährt dem Inhaber ohne Angabe von Gründen den Rauswurf unliebsamer Personen. Ansonsten begeht man einen Hausfriedensbruch, wenn man nicht geht.

    Insofern ist es für den Rausgeworfenen sicherlich unangenehm, aber das Gesetz schreibt niemandem vor, gute Gründe für die Ausübung des Hausrechts vorzutragen.

    Und nochmal: Die Ausübung des Hausrechts mit einer Abschiebung zu vergleichen ist schräg. Die Dame kann sich in Göttingen – ich kenne die Stadt und auch den Theaterkeller – wirklich genügend andere Restaurants suchen, um zu frühstücken. Das ist für denjennigen, der keine Aufenthaltsgenehmigung in fremden Ländern kriegt, etwas anders, nicht wahr?

  8. 8 Tourix

    Die Abschiebung ist die Durchführung eines Gesetzes !

    Die Ausübung eines Hausrechts ist zwar gesetzlich gedeckt,aber eben nicht in diesem Fall.
    Die Gaststätte wurde dem Puplikumsverkehr zugänglich gemacht.
    Die Dame wurde eingelassen (keine Eingangskontrolle), desweiteren hat sich die Dame offenbar nichts zuschulde kommen lassen (Verhalten vor Ort).
    Darum hat man sich hier wiedersprüchlich verhalten.
    Als Bettlektüre empfehle ich dazu folgende Literatur:
    LG Bonn, NJW 2000, 961, 962; Christensen JuS 1996, 873, 874

    Und noch etwas:
    Wenn man Toleranz von Behörden und Bevölkerung fordert,
    dann sollte man diese verlangte Toleranz auch selber ausüben.

  9. 9 Pascal Rosenberg

    Ich sehe ehrlich gesagt immer noch nicht die Polemik in Herrn Hoenigs Aussagen. Und ganz offen: Mir als Außenstehender stößt es doch eher befremdlich auf, dass jemand des Hauses verwiesen wird, weil er für eine Stadt in einer Funktion tätig ist, in der er oder sie unangenehme Aufgaben wahrzunehmen hat.

    Und dann als Stellungnahme des Cafebetreibers zu lesen, dass die Dame rassistisch sei, auch wenn man das nur unterschwellig unterstellt, das ist Polemik, Herr Anwalt.

    Bei mir jedenfalls, und ich bin auch kein Freund der Art und Weise, wie die Abschiebepolitik in Deutschland läuft, hinterlässt das einen ganz faden Beigeschmack.

    Der Beigeschmack bei Herrn Hoenigs Blogartikel war da lange nicht so fade.

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