Mieterhöhung: Zentrale Schließanlage ist nicht einbruchshemmend

Positive Urteile am morgen vertreiben Kummer und Sorgen:

Das Amtsgericht Mitte hatte über die Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu befinden, wobei ich die Beklagtenseite vertrat. Die Zustimmung wäre erforderlich gewesen, wenn die Wohnung nach dem Berliner Mietspiegel eine bestimmte Nettokaltmiete “wert gewesen” wäre.

Den Wert der Nettokaltmiete berechnet man u.a. auch nach zu ermittelnden wohnwertmindernden und wohnwerterhöhenden Merkmalen. Strittig waren vom Vermieter vor allem zwei Merkmale, die grundsätzlich wohnwerterhöhend wären: Eine einbruchshemmende Wohnungs- und Haustür, sowie die sog. “bevorzugte Citylage”.

Für die Annahme der einbruchshemmenden Wohn- und Haustür wurde lediglich vorgetragen, dass ein zentrales Schließsystem existiert. Hier folgte das AG Mitte jedoch meinem Vortrag, dass ein solches Schließsystem allenfalls gewisse Verwaltungserleichterungen bei den Schlüsseln und deren Herstellung darstellt, aber keinerlei Einbruchshemmung zur Folge hat. Verstärkte Türen etc. wurden von der Klägerseite nicht vorgetragen.

Auch die Ausführungen des AG Mitte zur “bevorzugten Citylage” sind spannend und mieterfreundlich. Die Wohnung liegt im Prenzlauer Berg, ca. 2,5 km weit weg vom Alexanderplatz. Das Gericht befand diese Lage zwar als “bevorzugte Wohngegend”, aber nicht als bevorzugte Citylage, weil eine fußläufige Erreichbarkeit von Läden, Restaurants und Kulturstädten wie Kinos/Theater nicht vorhanden ist. Allein die Tatsache, dass die Lage – wie die Klägerseite vortrug – attraktiv und nachgefragt ist, führt nicht dazu, eine bevorzugte Citylage zu bejahen.

Das bedeutet immerhin auch, dass nicht jeder beliebte Bezirk wie P-Berg, F-hain oder X-Berg automatisch eine bevorzugte Citylage darstellt und wohnwerterhöhend bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen ist.

Da die Berufung nicht zugelassen wurde, dürfte die Beklagtenseite wohl weiterhin die alte Miete zahlen.

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