Fundstück: Sternstunden objektiver Sozialrechtsberatung

“Grüne helfen mit Hartz-IV Beratung” heißt es auf den Seiten der Partei “Die Grünen” aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Und wer hilft bei dieser Wählerfangaktion?

“Unser grünes Fraktionsmitglied Norbert Kliesch ist Mitarbeiter der Argentur für Arbeit/Jobcenter und zu seinen Themenschwerpunkten gehören beispielsweise folgende Bereiche: Antragstellung, Rechte und Pflichten, Weiterbildung, Selbständigkeit,…”

Das hat denjenigen “Personen […] die Fragen zu Hartz IV haben” ja gerade noch gefehlt.

Religionsfreiheit heute

Der SPIEGEL berichtet über einen britischen Beamten, die sich zum Papst-Besuch ein wenig Schabernack ausdachte:

Das britische Außenministerium hat sich offiziell für ein Memo eines jungen Regierungsbeamten zum “idealen” Besuchsprogramm für Papst Benedikt XVI. in Großbritannien entschuldigt.

Das interne Papier empfahl, der Papst solle bei seinem Besuch im September eine Homo-Ehe segnen, eine Abtreibungsklinik eröffnen und Benedikt-Kondome auf dem britischen Markt einführen. Außerdem könnte der Papst sein Durchgreifen im Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche beweisen und “zwielichtige Bischöfe rausschmeißen”.

[…]

Nachdem die Zeitung “Sunday Telegraph” aus dem Memo zitiert hatte, sah sich die Regierung inzwischen zur öffentlichen Entschuldigung für dieses “dumme” und “respektlose” Schreiben gezwungen.

Es gab ja mal Zeiten, da haben aufklärerische politische Philosophen vor 250 Jahren mit guten Polemiken dafür gekämpft, dass eine Regierung vom Einfluss der Kirche befreit wird. Bei so einem Kotau wird man das Gefühl nicht los, dass besagte Aufklärer umsonst gearbeitet haben. :(

“Meine Güte, ich will doch die Richter nicht schelten”

… und tue es letztlich trotzdem. Diesen Widerspruch leistet sich Gunnar Schupelius, seines Zeichens Kommentator in der Springer-Presse. Gegenstand seines Kommentars ist die Frage, wie man der Gewalt am 1. Mai 2010 bei den Demonstrationen in Berlin Herr wird.

Die Antwort von Schupelius ist eindeutig: Verbieten. Dabei stößt er freilich auf Schranken in Verfassung und Versammlungsgesetz und den Personen in der Justiz, die das anders sehen:

Fast unmöglich machen es die Richter der Polizei, eine oder mehrere Demonstrationen zu verbieten. 22 Jahre lange Erfahrungen mit der Gewalt am 1. Mai reichen als Indizien nicht aus, um die Berliner Gerichte glauben zu lassen, dass auch am kommenden Sonnabend wieder Hass und Gewalt ausbrechen.

Und also wird, wie jedes Jahr, wieder das folgende abgekartete Spiel gespielt werden: Eine angemeldete Demonstration verläuft friedlich und wird pünktlich oder vorzeitig per Durchsage von der Demo-Leitung beendet. Kurze Zeit später fliegen die ersten Steine auf die Polizei. Die Demo-Leitung behauptet, es wurde gewaltfrei demonstriert und wird dafür gelobt. Für das, was nach der Demonstration geschieht, übernimmt sie keine Verantwortung. Die Richter kennen dieses Spiel und sagen dennoch: „Wo ist der Beweis, dass die Demo an diesem 1. Mai wieder so verläuft?“ Meine Güte, ich will doch die Richter nicht schelten, sie verteidigen unseren Rechtsstaat und der ist unser höchstes Gut. Aber ist der Rechtsstaat nicht auch in Gefahr, wenn wir an jedem 1. Mai seine erklärten Feinde aufmarschieren und alles kurz und klein schlagen lassen?

Offensichtlich nicht und genau deswegen entscheiden die Verwaltungsrichter auch nicht so restriktiv wie es Herr Schupelius gerne hätte. Man muss schon eine erhebliche Portion Einbildung im Kopf haben, wenn man in diesen paar Steineschmeißern eine Gefahr für den Rechtsstaat sieht, der nicht nur am 1.Mai, sondern auch an den anderen 364 Tagen überwiegend gut die Probleme hierzulande bewältigen kann.

Gut also, dass sich die Gerichte nicht von den Fantasien eines BZ-Journalisten beeinflussen lassen. Was bei Verboten der Demonstrationen herauskommt, konnte man im Jahr 2001 beobachten. Die Gewalt war in diesem Jahr schlimmer als in den Jahren zuvor.

Bei so widersprüchlicher wie interessierter Argumentation seitens Schupelius’ bleibt diesem letztlich nur der Verweis auf politische Autoritäten:

Berlins CDU-Chef, Frank Henkel, sagte mir am Freitag:

„Der Senat sollte versuchen, Demonstrationen, bei denen wir mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Gewalttaten rechnen müssen, zu verbieten.“

Na wenn das kein Argument ist!

“Die Abschiebung der Ausländerbehörde”

titelt der Kollege Hoenig in einer Polemik gegen eine Aktion von linken Abschiebungsgegnern.

Ausgangspunkt war folgender Vorgang: In Göttingen wurde eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde in einem Café nicht bedient, weil die Betreiber als Gegner von Abschiebungen die Ausführungsorgane solcher Aktivitäten nicht mit Getränken versorgen wollten. Man kann darüber streiten, ob der Zweck von den Betreibern oder deren Mittel nachzuvollziehen sind. Moralisch ist das jedenfalls konsequent gedacht.

Absurd ist jedoch, was der Kollege Hoenig daraus für einen Skandal macht. Die Ausübung des Hausrechts und die Abschiebung – welche in der Regel besondere Härten für die Betroffenen bedeutet – sind schlicht nicht vergleichbar. Als jemand, der im Ausländerrecht gearbeitet hat und teilweise miterleben musste, wohin die “Schüblinge” mussten, kann ich das beurteilen.

Die Polemik geht also völlig an der Sache vorbei, weil nämlich zwischen dem Verweis aus einem Café und der Abschiebung keine Identität besteht. Insofern liegt da ein widerlicher Zynismus vor, der sich gewaschen hat.

Humor im Polizeiticker III

Die Berliner Polizei berichtet über eine Bombenentschärfung unter der Überschrift

Bombenstimmung am Standesamt

Mieterhöhung: Zentrale Schließanlage ist nicht einbruchshemmend

Positive Urteile am morgen vertreiben Kummer und Sorgen:

Das Amtsgericht Mitte hatte über die Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu befinden, wobei ich die Beklagtenseite vertrat. Die Zustimmung wäre erforderlich gewesen, wenn die Wohnung nach dem Berliner Mietspiegel eine bestimmte Nettokaltmiete “wert gewesen” wäre.

Den Wert der Nettokaltmiete berechnet man u.a. auch nach zu ermittelnden wohnwertmindernden und wohnwerterhöhenden Merkmalen. Strittig waren vom Vermieter vor allem zwei Merkmale, die grundsätzlich wohnwerterhöhend wären: Eine einbruchshemmende Wohnungs- und Haustür, sowie die sog. “bevorzugte Citylage”.

Für die Annahme der einbruchshemmenden Wohn- und Haustür wurde lediglich vorgetragen, dass ein zentrales Schließsystem existiert. Hier folgte das AG Mitte jedoch meinem Vortrag, dass ein solches Schließsystem allenfalls gewisse Verwaltungserleichterungen bei den Schlüsseln und deren Herstellung darstellt, aber keinerlei Einbruchshemmung zur Folge hat. Verstärkte Türen etc. wurden von der Klägerseite nicht vorgetragen.

Auch die Ausführungen des AG Mitte zur “bevorzugten Citylage” sind spannend und mieterfreundlich. Die Wohnung liegt im Prenzlauer Berg, ca. 2,5 km weit weg vom Alexanderplatz. Das Gericht befand diese Lage zwar als “bevorzugte Wohngegend”, aber nicht als bevorzugte Citylage, weil eine fußläufige Erreichbarkeit von Läden, Restaurants und Kulturstädten wie Kinos/Theater nicht vorhanden ist. Allein die Tatsache, dass die Lage – wie die Klägerseite vortrug – attraktiv und nachgefragt ist, führt nicht dazu, eine bevorzugte Citylage zu bejahen.

Das bedeutet immerhin auch, dass nicht jeder beliebte Bezirk wie P-Berg, F-hain oder X-Berg automatisch eine bevorzugte Citylage darstellt und wohnwerterhöhend bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen ist.

Da die Berufung nicht zugelassen wurde, dürfte die Beklagtenseite wohl weiterhin die alte Miete zahlen.

“Logik” des Job Centers

Neulich erschien ein Mandant, welcher dem Grunde nach Arbeitslosengeld II (Hartz IV) empfängt. Diese Leistung wurde ihm wegen angeblicher mangelnder Mitwirkung gestrichen.

Mangelnde Mitwirkung bezüglich der Verhältnisse in seinem Haushalt. Der Mandant hatte nämlich vor vier Jahren begonnen, ein Zimmer in der Wohnung unterzuvermieten. Dies tat er, weil seine Wohnungs- und Heizkosten den gem. § 22 SGB II ensprechend angemessenen Betrag überschritten. Die JobCenter raten zu derartigen Schritten auch immer in den sog. Wohnkostensenkungsaufforderungen.

Die Untermieterin war eine Frau, was über vier Jahre unproblematisch war. Es wurde der Anteil des Mandanten an den Wohnkosten pünktlich gezahlt. Bis zuletzt. Nun sollte überprüft werden, ob plötzlich eine Bedarfsgemeinschaft zwischen Mieter und Untermieterin besteht. Dazu war der Prüfdienst des JobCenters angeblich mehrmals vor Ort gewesen. Mein Mandant war zu jenen Zeitpunkten nicht anwesend, muss er auch gar nicht; vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Erreichbarkeits-Anordnung. Es muss zunöchst nur sichergestellt sein, dass der ALG II Empfänger durch Briefpost erreichbar ist.
Nach Ansichten in Rechtsprechung und Literatur muss der Empfänger von ALG II den Prüfdienst nicht einmal in die Wohnung lassen und dies soll ihm auch nicht zum Nachteil gereichen.

Das war dem Job Center aber egal. Es strich die Leistungen trotzdem. Mittlerweile ist die Untermieterin ausgezogen, weil sie diese Spionagegeschichte unerträglich fand. So dürfte der Mandant demnächst wieder die Leistungen erhalten. Die Kosten der Wohnung sind damit freilich wieder zu hoch. Womöglich wird das Job Center bald wieder eine Kostensenkungsaufforderung an meinen Mandanten schicken – natürlich mit dem Hinweis die Möglichkeit der Untermiete …

Es würde nich verwundern, wenn das Job Center im Falle eines männlichen Untermieters nach 4 Jahren wegen Verdachts auf Homosexualität wieder auf eine Bedarfsgemeinschaft schließt … bei dem Verein wundert mich nichts mehr.

Lärmbelästigung wegen Schuhen mit Absatz

Das wird die Freunde von Absatzschuhen nicht gerade erfreuen: Das Landgericht Hamburg urteilte in einem Berufungsverfahren, dass Schuhe mit Absatz unter gewissen Umständen zukünftig vor der Haustür ausgezogen werden müssen:

Das Betreten von den Lärm nicht dämpfenden Fußbodenbelegen wie Fliesen und Laminat in Schuhen mit harten Absätzen unterfällt in einem Mehrfamilienhaus, insbesondere einem akkustisch anfälligen Altbbau (hier: Wohnungseigentumsanlage), nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. Es ist zumutbar, derartige Schuhe an der Wohnungseingangstür auszuziehen. (LG Hamburg, Urteil vom 15.12.2009 – 316 S 14/09; aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 3/2010, S. 147 f.)

Der Kläger begehrte in der ersten Instanz, dass im Falle eines Austauschs des Fußbodenbelags in der Wohnung über ihm der Trittschallschutz DIN 4109, Ausgabe 1989, zu Grunde gelegt werden müsse. Das LG Hamburg bestätigte jedoch das Amtsgericht, welches zutreffend den Trittschallschutz DIN 4109, Ausgabe 1962, zu Grunde gelegt hatte, der eine Trittschallbelastung von maximal 63 Dezibel als zulässig ansieht. Bei der Frage der Einhaltung technischer Normen sei grundsätzlich der Maßstab anzulegen, der bei der Errichtung des Gebäudes gegolten habe. Sind technische Normen für den Zeitpunkt der Errichtung nicht zu ermitteln, dann sei es angemessen, die auf die Errichtung des Gebäudes zunächst folgende technische Norm zur Grundlage der Bemessung des zu gewährenden Schallschutzes heranzuziehen.

Weiterhin war das Gericht davon überzeugt, dass es als absolut zumutbar anzusehen sei, das Begehen von lärmintensiven Fußbodenbelägen mit sog. Hackenschuhen hinzunehmen. Es sei zudem unbeachtlich, dass es zu einer solchen Lärmbelästigung gerade in jenen Bereichen komme, in denen der Trittschallschutz eingehalten worden sei. Das Gericht kam daher zu dem Schluss, dass das Betreten von den Lärm nicht dämpfenden Fußbodenbelägen wie Fliesen und Laminat mit Schuhen mit harten Absätzen in einem Mehrfamilienhaus (und insbesondere einem akustisch anfälligem Altbau), nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung unterfiele. Es sei daher jedenfalls zumutbar, derartige Schuhe an der Eingangstür auszuziehen.

Für Scheiße gut genug…

Neues aus der Beschäftigungspolitik unseres Landes:

Hartz-IV-Bezieher sollen nach Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen den Hundekot in Berlin eingesetzt werden. Arbeitslose könnten so in der Hauptstadt der Hundehaufen eine neue Beschäftigung bekommen.

mehr lesen: KLICK

Nach Spätrömischer Dekadenz und warmen Pullovern ein weiteres Kapitel der Hetze gegen Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch SGB II.

Der normale Turnschuh als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 I Nr.2 StGB?

Es ist absolut nachvollziehbar, dass ein fester, schwerer Schuh (Stiefel, Arbeitsschuhe, verstärkte Fußkappe) als ein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 I Nr.2 StGB einzuordnen ist, da hier bei einem Tritt vorallem die Verstärkung des Schuhs eingesetzt wird, um das Opfer zu verletzen. Dass aber ein normaler Straßenschuh als ein solches einzuordnen ist, bleibt eher zweifelhaft:

“Der Schuh am Fuß eines Täters ist regelmäßig dann als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 I Nr.2 StGB anzusehen, wenn es sich entweder um einen festen schweren Schuh handelt oder wenn mit einem “normalen Straßenschuh” mit Wucht oder zumindest heftig dem Tatopfer in besonders empfindliche Körperteile getreten wird.” (Leitsatz der Schriftltg.; BGH, Urteil vom 24.9.2009 – 4 StR 347/09 (LG Dortmund); aus: NStZ 2010, Heft 3, S.151)

Die Gerichte gehen indes teilweise schon so weit, dass sie bei einem Tritt mit einem Turnschuh immer eine gefährliche Körperverletzung gem. § 224 I Nr.2 StGB annehmen, unabhängig gegen welche Körperregion sich der Tritt richtet. Aber selbst das BGH-Urteil mutet seltsam an. Denn dann müsste der Normalfall sein, dass Menschen barfuß in der Welt umherschreiten. Ein jeder trägt aber im Alltagsleben Schuhe, in der Regel Straßen- oder Turnschuhe.  Somit erfüllt also ein Tritt automatisch § 224 I Nr.2 StGB. Und weiter: wenn ein Turnschuh ein gefährliches Werkzeug darstellt, da er dem Täter erlaubt, fester zutreten zu können, als wenn er barfuß wäre, dann müsste dies auch bei anderen Körperteilen der Fall sein. Der Täter, der z.B. Winterhandschuhe an seinen Händen trägt, müsste bei einem Schlag mit seiner Faust oder Hand nach der Logik des Gerichts dann ebenfalls den objektiven Tatbestand des § 224 I Nr.2 StGB erfüllen. Ebenso derjenige, der bei einer sog. “Kopfnuss” eine Wollmütze auf hat. Viele weitere Fälle sind denkbar. Denn der Turnschuh selber verletzt ja nicht das Opfer, sondern die Möglichkeit durch den Turnschuh fester treten zu können, als der Täter es ohne Schuhe könnte. Der Fuß wird dann ebenso wie die Hand beim Tragen eines Handschuhs vor dem Zuziehen eigener Verletzungen geschützt. Bei einem schweren Schuh nutzt der Täter ja die Härte der Stahlkappe oder der Sohle. Nicht indes bei leichten Schuhen, bei der der Täter nur den Umstand sich selber nicht so leicht zu verletzen nutzt. Die Argumentation der Gerichte und auch des BGH entbehrt daher ziemlich jeglicher Logik.