http://blog.ra-schauer.de Nachrichten und Entscheidungen aus Straf-, Sozial- und Mietrecht Tue, 09 Mar 2010 09:30:24 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Keinen Schadensersatz hat ein Mieter dem Vermieter zu leisten, wenn er den Briefkastenschlüssel abbricht: "Der Mieter ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Briefkastenschlüssel während der Benutzung abbricht." (AG Halle (Saale), Urteil vom 17. März 2009 - 92 C 4044/08; aus: Das Grundeigentum Nr.3/2010, S. 207) Absolut richtig formuliert das Amtgericht hier ... http://blog.ra-schauer.de/2010/03/09/den-abgebrochenen-briefkastenschlussel-selber-zahlen/ Aus dem Berliner Polizeiticker: Mit eigener Waffe in die Flucht geschlagen Tempelhof-Schöneberg Weil sein Opfer ihn plötzlich mit der eigenen Waffe bedrohte, ergriff ein Räuber gestern Nachmittag in Tempelhof die Flucht. Der Unbekannte betrat gegen 17 Uhr 40 eine Bäckerei in der Manteuffelstraße und bedrohte die Verkäuferin mit einer Schusswaffe. Während sich der ... http://blog.ra-schauer.de/2010/03/07/humor-im-polizeiticker-ii-ein-merkwurdiger-rauber/ Das Oberlandesgericht Celle scheint sehr besorgt um die Wehrfähigkeit der türkischen Armee zu sein. Wenn also schon nicht der türkische Staat den sich weigernden Rekruten in den "Bunker" schickt, dann macht dies halt der deutsche Staat in Vertretung für den Nato-Partner. Dazu darf dann auch mal mit Segen der deutschen ... http://blog.ra-schauer.de/2010/03/07/kriegsdienst-im-heimatland-als-zumutbare-bemuhung-um-einen-pass/ Es hält sich das Vorurteil, dass es für den Täter besser wäre, wenn er die Tat nicht leugnet. Durch seine Einlassung würde er deuten, dass er die Tat bereue. Dass dies unter Umständen genau gegenteilig sein kann, zeigt das OLG Hamm auf: 1. Die Tatleugnung ist kein zwingendes prognostisch negatives Indiz, ... http://blog.ra-schauer.de/2010/03/02/das-leugnen-einer-tat-positive-auswirkung-auf-eine-reststrafenaussetzung/ Da sich die Grundrechte - hier vor allem der Gleichheitssatz aus Artikel 3 GG - nicht unmittelbar im Zivilrecht niederschlagen, sondern nur mittelbar über Generalklauseln wirken, kann es zu solchen Entscheidungen kommen: "Sieht ein Formularmietvertrag vor, dass die Haltung eines Hundes nur mit vorheriger Zustimnmung des Vermieters zulässig ist, die nur ... http://blog.ra-schauer.de/2010/02/21/tierhaltung-reine-willkur-des-vermieters/ Opfer eines Überfalls wurde eine 57-Jährige gestern Abend in Moabit. Ein Unbekannter tippte der Frau gegen 21 Uhr 15 an der Kreuzung Perleberger Straße Ecke Birkenstraße von hinten auf die Schulter, bedrohte sie mit einer Schusswaffe und verlangte Geld. Sie gab an, kein Geld dabei zu haben und streckte dem ... http://blog.ra-schauer.de/2010/02/06/nicht-der-schrecklichste-rauber/ Die Zeitung "Neues Deutschland" berichtet über eine Mietzinsstudie. Endlich mal ein Städteranking, bei dem Berlin froh sein kann über einen hinteren Platz. Wohnungen werden hier bei Neuvermietung für durchschnittlich 5,61 Euro pro Quadratmeter netto/kalt angeboten, womit Berlin unter den 118 kreisfreien Städten Deutschlands auf Platz 55 liegt. Damit ist die Durchschnittswohnung ... http://blog.ra-schauer.de/2009/12/15/mehr-wohnung-furs-geld/ titelt die Tageszeitung "Neues Deutschland". Und die Interessengemeinschaft der Mieter, der Deutsche Mieterbund, macht fleißig mit beim Suchen der Verbesserungsvorschläge. Ich frage mich, wie nah diese Leute an der Realität sind? In Berlin ist es business as usual, bei Neuanmietungen Mietschuldenfreiheit, Einkommensnachweise, Bürgschaften (z.T. rechtswidrig neben Kaution), Schufa-Auskünfte oder die ... http://blog.ra-schauer.de/2009/12/09/schwarz-gelb-sagt-mietnomaden-den-kampf-an/ An einer Meldung des Berliner Polizeitickers hatte der Beamte offenbar viel Spaß: Disharmonie bei Benefizkonzert der Bundeswehr Lichtenberg # 3229 Zu einem Zwischenfall kam es am gestrigen Abend gegen 19 Uhr in der Sankt Mauritius- Kirche in Lichtenberg. Anlässlich eines Benefizkonzerts des Luftwaffenmusikkorps der Bundeswehr unter dem Motto „Luftwaffe trifft Kirche“ betraten vier Personen ... http://blog.ra-schauer.de/2009/12/06/humor-im-polizeiticker/ jab det offenbar kee'n Eilgrund. Der Reihe nach: Ein Mandant erhielt vom JobCenter unregelmäßig sein ALG II. Mal kam es, mal nicht. Die Übermittlung erfolgte per Scheck. Zum September kam der Scheck mal wieder nicht. Wir beantragten eine einstweilige Anordnung hinsichtlich des Schecks für die Leistungen für September am 03. ... http://blog.ra-schauer.de/2009/11/26/und-weil-er-nicht-jestorben-is/