http://blog.ra-schauer.de Nachrichten und Entscheidungen aus Straf-, Sozial- und Mietrecht Wed, 02 Jun 2010 08:10:09 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en "Grüne helfen mit Hartz-IV Beratung" heißt es auf den Seiten der Partei "Die Grünen" aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Und wer hilft bei dieser Wählerfangaktion? "Unser grünes Fraktionsmitglied Norbert Kliesch ist Mitarbeiter der Argentur für Arbeit/Jobcenter und zu seinen Themenschwerpunkten gehören beispielsweise folgende Bereiche: Antragstellung, Rechte und Pflichten, Weiterbildung, Selbständigkeit,..." Das hat ... http://blog.ra-schauer.de/2010/06/02/fundstuck-sternstunden-objektiver-sozialrechtsberatung/ Der SPIEGEL berichtet über einen britischen Beamten, die sich zum Papst-Besuch ein wenig Schabernack ausdachte: Das britische Außenministerium hat sich offiziell für ein Memo eines jungen Regierungsbeamten zum "idealen" Besuchsprogramm für Papst Benedikt XVI. in Großbritannien entschuldigt. Das interne Papier empfahl, der Papst solle bei seinem Besuch im September eine ... http://blog.ra-schauer.de/2010/04/25/religionsfreiheit-heute/ ... und tue es letztlich trotzdem. Diesen Widerspruch leistet sich Gunnar Schupelius, seines Zeichens Kommentator in der Springer-Presse. Gegenstand seines Kommentars ist die Frage, wie man der Gewalt am 1. Mai 2010 bei den Demonstrationen in Berlin Herr wird. Die Antwort von Schupelius ist eindeutig: Verbieten. Dabei stößt er freilich ... http://blog.ra-schauer.de/2010/04/25/meine-gute-ich-will-doch-die-richter-nicht-schelten/ titelt der Kollege Hoenig in einer Polemik gegen eine Aktion von linken Abschiebungsgegnern. Ausgangspunkt war folgender Vorgang: In Göttingen wurde eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde in einem Café nicht bedient, weil die Betreiber als Gegner von Abschiebungen die Ausführungsorgane solcher Aktivitäten nicht mit Getränken versorgen wollten. Man kann darüber streiten, ob der ... http://blog.ra-schauer.de/2010/04/24/die-abschiebung-der-auslanderbehorde/ Die Berliner Polizei berichtet über eine Bombenentschärfung unter der Überschrift Bombenstimmung am Standesamt ... http://blog.ra-schauer.de/2010/04/24/humor-im-polizeiticker-iii/ Positive Urteile am morgen vertreiben Kummer und Sorgen: Das Amtsgericht Mitte hatte über die Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu befinden, wobei ich die Beklagtenseite vertrat. Die Zustimmung wäre erforderlich gewesen, wenn die Wohnung nach dem Berliner Mietspiegel eine bestimmte Nettokaltmiete "wert gewesen" wäre. Den Wert der Nettokaltmiete berechnet man u.a. auch ... http://blog.ra-schauer.de/2010/04/23/mieterhohung-zentrale-schliesanlage-ist-nicht-einbruchshemmend/ Neulich erschien ein Mandant, welcher dem Grunde nach Arbeitslosengeld II (Hartz IV) empfängt. Diese Leistung wurde ihm wegen angeblicher mangelnder Mitwirkung gestrichen. Mangelnde Mitwirkung bezüglich der Verhältnisse in seinem Haushalt. Der Mandant hatte nämlich vor vier Jahren begonnen, ein Zimmer in der Wohnung unterzuvermieten. Dies tat er, weil seine Wohnungs- und ... http://blog.ra-schauer.de/2010/04/22/logik-des-job-centers/ Das wird die Freunde von Absatzschuhen nicht gerade erfreuen: Das Landgericht Hamburg urteilte in einem Berufungsverfahren, dass Schuhe mit Absatz unter gewissen Umständen zukünftig vor der Haustür ausgezogen werden müssen: Das Betreten von den Lärm nicht dämpfenden Fußbodenbelegen wie Fliesen und Laminat in Schuhen mit harten Absätzen unterfällt in einem Mehrfamilienhaus, ... http://blog.ra-schauer.de/2010/04/11/larmbelastigung-wegen-schuhen-mit-absatz/ Neues aus der Beschäftigungspolitik unseres Landes: Hartz-IV-Bezieher sollen nach Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen den Hundekot in Berlin eingesetzt werden. Arbeitslose könnten so in der Hauptstadt der Hundehaufen eine neue Beschäftigung bekommen. mehr lesen: KLICK Nach Spätrömischer Dekadenz und warmen Pullovern ein weiteres Kapitel der Hetze gegen Empfänger von Leistungen ... http://blog.ra-schauer.de/2010/04/06/fur-scheise-gut-genug/ Es ist absolut nachvollziehbar, dass ein fester, schwerer Schuh (Stiefel, Arbeitsschuhe, verstärkte Fußkappe) als ein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 I Nr.2 StGB einzuordnen ist, da hier bei einem Tritt vorallem die Verstärkung des Schuhs eingesetzt wird, um das Opfer zu verletzen. Dass aber ein normaler Straßenschuh als ein solches ... http://blog.ra-schauer.de/2010/04/03/der-normale-turnschuh-als-gefahrliches-werkzeug-isv-%c2%a7-224-i-nr2-stgb/